Unsere Zukunft?
Soziale Gerechtigkeit und ein menschliches Miteinander bleiben lohnende Ziele - um sie zu erreichen, suchen wir motivierte Mitstreiter/innen mit dem Herzen auf dem "rechten" Fleck.
Probleme wollen erkannt werden
Ideen wollen verbreitet werden
Stimmen wollen erhoben werden
Wege wollen beschritten werden
Lösungen wollen umgesetzt werden
Ziele wollen erreicht werden
Was willst du?
Schau dich um,
denke nach,
rede mit und steig ein!
…und wir bewegen was zusammen!
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
"Das ist keine Politik, das ist Panik", kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerverbänden: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Gesundheitsminister Rösler vorgeworfen, mit "hemmungsloser Klientelpolitik" die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Die SPD hat mit dem Rettungsschirm für Kommunen einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten.
Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten.
Es herrscht Panik auf der schwarz-gelben Titanic. Während sich die FDP an diesem Wochenende in die Wagenburg nach Berlin verzogen hat, geht Jürgen Rüttgers auf Jürgen Rüttgers los.
Offensichtlich haben die aktuellen Umfragen, die keine Mehrheit für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mehr sehen, so viel Panik bei der CDU ausgelöst, dass Rüttgers sich von sich selbst distanziert.
Offensichtlich haben die aktuellen Umfragen, die keine Mehrheit für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mehr sehen, so viel Panik bei der CDU ausgelöst, dass Rüttgers sich von sich selbst distanziert.
Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.
"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.
